Gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan

Über 1.500 Unterschriften haben Vertreter des Bündnisses für Flüchtlinge Kaufbeuren, Ostallgäu und Umgebung am 9. Februar an den Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) übergeben. Stracke hatte sich spontan Zeit genommen für ein ausführliches Gespräch mit den Mitgliedern des Bündnisses  und lobte deren großes Engagement.

Mitglieder des Bündnisses für Flüchtlinge übergeben die Unterschriftenlisten an den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke. Von links: Thomas Melcher, Cornelia Paulus, Stephan Stracke, Günter Kamleiter und Michael Rösch.
Foto: Abgeordnetenbüro

In einem offenen Brief fordert das Bündnis gemeinsam mit allen Unterzeichnenden von den politisch Verantwortlichen sicheres Bleiberecht für Flüchtlinge aus Afghanistan sowie Zugang zu Integrations- und Sprachkursen für alle Flüchtlinge. Eine Abschiebung nach Afghanistan, das für sie kein sicheres Herkunftsland darstellt, betrachten sie als staatliches Unrecht.

Stracke zeigte Verständnis für die Sorge der ehren- und hauptamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit. Zugleich wies er darauf hin, dass nach Einschätzung des UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan deutliche regionale Unterschiede aufweise.

„Derzeit bewegt sich in Afghanistan sehr viel. Es ist an uns die Lage im Land aufmerksam zu verfolgen“, so Stracke. Neben den Kampfgebieten und Brandherden gebe es zweifelsohne sichere Provinzen. Deshalb müssen und werden im Rahmen des Asylverfahrens in jedem Einzelfall Schutzansprüche und zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse geprüft werden. Es gilt dabei vor allem sicher zu stellen, dass die nach Afghanistan zurück geführten Personen bei ihrer Ankunft angemessen empfangen, aufgenommen und versorgt werden sowie dass sie den von ihnen gewünschten Zielort innerhalb des Landes sicher erreichen können.

Die Mitglieder des Bündnisses für Flüchtlinge wiesen dagegen darauf-hin, dass der UNHCR in seiner letzten Mitteilung das gesamte Staats-gebiet Afghanistans in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt sieht und daher keine sicheren Provinzen ausgewiesen werden können.

Die Angst vor der Abschiebung in ein Kriegsgebiet hinterlässt Spuren in Kaufbeuren und im Ostallgäu: bei den afghanischen und anderen Flüchtlingen und bei Helfern, Lehrern, Ärzten und Arbeitgebern die mit ihnen in Kontakt stehen. „All die Bemühungen bei der Integration werden dadurch konterkariert“, betonte Michael Rösch vom Bündnis für Flüchtlinge.

Viele Menschen aus der Region können das harte Vorgehen der bayerischen Regierung, insbesondere die Arbeitsverbote für afghanische Flüchtlinge nicht verstehen. Dass in Deutschland die Lage in Afghanis-tan unterschiedlich bewertet wird, zeigt, so die Vertreter des Bündnisses, dass fünf Bundesländer sich im Moment weigern, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Die im Dezember 2016 zurück geführten Personen, so konnte Stracke berichten, wurden bei ihrer Ankunft in Kabul vom afghanischen Flüchtlingsministerium, von IOM-Mitarbeitern, von der gemeinnützigen humanitären Organisation für psychosoziale Betreuung (IPSO), von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft und der Bundespolizei vor Ort in Empfang genommen und versorgt. „Diese Betreuung ist für alle Rückführungsaktionen nach Afghanistan sichergestellt“, betonte der Abgeordnete.

Dr. Thomas Melcher vom Bündnis wies darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit Dezember deutlich verschlechtert habe. „Sogar das Rote Kreuz hat deswegen vor kurzem seine Tätigkeit im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan eingestellt“.

Es sei unverantwortlich, Flüchtlinge in ein derart unsicheres Land abzuschieben, zeigten sich die Vertreter des Bündnisses für Flüchtlinge überzeugt. Schließlich bedankte sich Dr. Cornelia Paulus vom Arbeitskreis Asyl für das ausführliche Gespräch und äußerte die Hoffnung, dass MdB Stephan Stracke die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefs aus dem Ostallgäu an die Verantwortlichen in Berlin weiterleitet.

Artikel auch im Kaufbeurer Stadtportal „Wir sind Kaufbeuren“
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